Kantonale Elternzeit: Einmal Ja, einmal Nein
Der Abstimmungssonntag vom 18. Juni stand im Zeichen von zwei kantonalen Initiativen zur Elternzeit. Während die Stimmberechtigten der Vorlage in Genf zustimmten, verwarfen sie die entsprechende Initiative in Bern. Zudem gab die SP bekannt, dass sie die erforderlichen Unterschriften für die Kita-Initiative gesammelt hat.
Über die Einführung einer Elternzeit auf kantonaler Ebene haben die Stimmberechtigten sowohl in Bern als auch in Genf am 18. Juni abgestimmt. Die SP-Elternzeitinitiative in Bern sah vor, zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub eine Elternzeit von 24 Wochen einzuführen. Davon wären je sechs Wochen für jeden Elternteil reserviert, die restlichen zwölf Wochen hätten die Eltern frei unter sich aufteilen können. Insgesamt hätte die Elternzeit 40 Wochen umfasst. Das Berner Stimmvolk wollte von diesem Vorhaben nichts wissen und schickte die Initiative mit 66,5 Prozent bachab. Einzig die Städte Bern und Biel sowie ein paar weniger Gemeinden im Jura stimmten der Vorlage zu.
Kanton Genf wird zum Vorreiter
Das komplett gegenteilige Bild präsentierte sich dafür im Kanton Genf: Das Stimmvolk nahm die von der GLP lancierte Initiative mit 58 Prozent deutlich an. Der Genfer Vorschlag ist dabei moderater als die Elternzeit-Vorlagen, die in Bern zeitgleich und in Zürich vor Jahresfrist abgelehnt wurden. Zu den 16 Wochen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub kommen acht Wochen hinzu. Sechs dieser Wochen gehen an den Elternteil, der keinen Mutterschaftsurlaub bezieht, die weiteren zwei Wochen können die Eltern nach Wunsch aufteilen. Mit der Einführung von insgesamt 24 Wochen Elternzeit, von der alle Familienmodelle profitieren sollen, betritt der Kanton Genf schweizweit Neuland und wird zum Pionier auf dem Gebiet der Elternzeit.
Kita-Initiative kommt zustande
Ergänzend zu diesen beiden Vorlagen vom Abstimmungssonntag hat die SP bekanntgegeben, dass sie bislang 105’000 Unterschriften für die Kita-Initiative gesammelt hat. Damit hat sie zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist die erforderlichen 100’000 Unterschriften zusammen. Nun soll die Initiative am 5. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Kita-Initiative zielt unter anderem darauf ab, die familienergänzende Bildung und Betreuung zu stärken und für alle Kinder zugänglich zu machen. Parallel dazu berät das Parlament den Entwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG), das Anfang Juli von der ständerätlichen Bildungskommission (WBK-S) behandelt wird.